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CDU zieht Schlussstrich unter Mindestlohn-Debatte - Ja zum Mindestlohn, Nein zu politischen Vorgaben |
| 17.11.2011 |
Die CDU bekennt sich zu Mindestlöhnen, lehnt aber politische Vorgaben zur Höhe ab. Das Niveau müsse von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden und könne regional unterschiedlich sein, beschloss die CDU auf ihrem Parteitag. Kritik kam von Gewerkschaften und SPD. Verdi-Chef Bsirske hält die Pläne für unzureichend, nannte sie aber ein "Schrittchen nach vorn". Kanzlerin Merkel hatte eindringlich für den Kompromiss als richtigen Mittelweg geworben. "Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn." Zur Realität gehöre, dass es längst nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. "Wir wollen dort eine Lohnuntergrenze, wo es keine Tarifverträge gibt." Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die CDU tilge mit den Mindestlöhnen "weiße Flecken auf der Tarifvertragslandkarte". Ausgehandelt werden sollen die Mindestlöhne von den Tarifpartnern. Die Höhe soll sich nicht an der Zeitarbeit orientieren, sondern an den Niveaus der geltenden etwa zehn Mindestlöhne.
(Quelle: stern)
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